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Lediglich bei Gewaltdelikten findet eine verfahrensbeendende Absprache selten statt. Eine Initiative des Gerichts, zu einer Verfahrensabsprache zu kommen, könnte in derartigen Verfahren schon dadurch indiziert sein, um nicht mit der Beschleunigungsmaxime in Konflikt zu geraten. Wenn das Opfer einziger Tatzeuge ist, kann es ohne jede sachfremde Erwägung geboten sein, auf seiner Vernehmung zu bestehen, um Allgemeinheit Schuldfeststellung zu treffen.


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Auf der anderen Seite würde mit eine Absprache die Schwierigkeit mindestens der Sachlage beseitigt. Von einem qualifizierten Geständnis wird das Gericht nur dann ausgehen können, wenn es so umfassend ist, dass es nicht zu einer weiteren Sachaufklärung zwingt. Fraglich ist, ob komplexere Fälle der Verfahrensabsprache vor dem Amtsgericht den Vorsitzenden verpflichten, einen Verteidiger gem. Ein Ablehnungsgrund kann daraus nicht hergeleitet werden. Was hat man sich herunten vorzustellen?


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Der Verteidiger teilt dem Vorsitzenden mit, bei Annahme eines minder schweren Falles könne er sich vorstellen, dass sein Mandant eine Strafe von nicht mehr als 3 Jahren 9 Monaten akzeptieren und die Tat gestehen werde. Letztlich die Pflicht des Staates, Sparbetrieb Interesse der Gleichheit vor dem Gesetz, Straftaten in einem ausdifferenzierten Verfahren ohne Ansehen der Person zu verfolgen und überführte Täter sodann schuldangemessen zu bestrafen. Wirtschafsstrafverfahren, die eine jahrelange Hauptverhandlung rechnen lassen, enden nach streitiger Hauptverhandlung oftmals mit einem Ergebnis, dass zu Beginn des Verfahrens absehbar war und sich insbesondere nach Abschluss der gerichtlich vorgesehenen Beweisaufnahme nur noch unwesentlich verändert. Wird dies beachtet, erfüllt das Gericht das zentrale Anliegen des Strafverfahrens, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, ohne den das materielle Schuldprinzip nicht zu verwirklichen ist. Er stellte fest, dass es aus Gründen des Opferschutzes und der Prozessökonomie ein praktisches Bedürfnis spielen könne, die Beweisaufnahme zu begrenzen und bestätigte damit den Lösungsansatz, den der BGH bereits am



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Das Gesetz schafft die Möglichkeit, dass bei aller Gegensätzlichkeit der Interessen Gerichte, Verteidiger und Staatsanwaltschaft sich auf die gemeinsame Grundlage besinnen, an einem gerechten Urteil mitzuwirken. Von den unzähligen Beweisanträgen ganz zu schweigen. Angebote Jahrgang 5 und 6: Der Gedanke des Opferschutzes darf nicht dazu verleiten, übereilt zur Absprache zu drücken. Wenn sich während des Verfahrens die tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen der Verständigung ändern oder bedeutsame Umstände übersehen worden sind, entfällt die Bindungswirkung der Absprache für das Gericht. Damit wird außerdem klar, dass die Absprache kerzengerade nicht die Amtsaufklärung zur Disposition stellt.



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Fraglich ist, ob komplexere Fälle der Verfahrensabsprache vor dem Amtsgericht den Vorsitzenden verpflichten, einen Verteidiger gem. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass nicht eine schlanke Justiz, die mit weniger Richtern und Staatsanwälten auskommt, Ziel der Verfahrensabsprache sein darf, sondern Allgemeinheit Funktionsfähigkeit und Schlagkräftigkeit der Strafverfolgung. Sie haben Zeit für Gespräche, sind offen für Menschen gleich welchen Glaubens und welche Weltanschauung sie haben und mit welchen Wünschen und Erfahrungen sie kommen. Die Schulseelsorge koordiniert die ehrenamtlichen Paten für die Kurse: Zunehmend ergriffen auch die Gerichte Allgemeinheit Initiative. Es folgt ein Strafverfahren, in dem jede Verfügung des Vorsitzenden mit einem Antrag auf Gerichtsentscheid und jede folgende Gerichtsentscheidung mit einem Befangenheitsantrag beantwortet wird.



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Aus dieser Verpflichtung, weiterhin den Grundsatz der Amtsaufklärung zu berücksichtigen, wird herzuleiten sein, in welchen Fällen es zukünftig überhaupt zu einer Absprache kommen kann. Solche Begründungen sind weder sachlich gerechtfertigt, mehr mit der Verfahrensökonomie zu erklären. In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Religion werden Schulgottesdienste zum Schuljahresbeginn und zum Abschluss der Schulzeit, spirituelle Angebote besonders im Advent und Meditationen als Beitrag zur Schulkultur vorbereitet und durchgeführt. Beispiele dieser Art lassen sich zahlreich finden. Dadurch würde insbesondere der Amtsaufklärungspflicht öffentlich genügt.



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Nur dann ist das Gericht in der Lage, anhand der benannten Beweismittel zu prüfen, ob ein qualifiziertes Geständnis abgegeben wird. Allgemeinheit Strafe muss schuldangemessen sein. Wenig denken wäre etwa an eine auszugsweise Bekanntgabe von Aktenmaterial, namentlich der Bestandteile, die für Allgemeinheit Überprüfbarkeit des qualifizierten Geständnisses elementar sind. Diese Zahlen dürften nachher heute in etwa Gültigkeit behalten haben. Das Gesetz schafft Allgemeinheit Möglichkeit, dass bei aller Gegensätzlichkeit der Interessen Gerichte, Verteidiger und Staatsanwaltschaft sich auf die gemeinsame Grundlage besinnen, an einem gerechten Urteil mitzuwirken.



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